Allgemeine Lohnfertigungs - Lohnabfüllungs - Verkaufs-, Liefer- Vertrags-
und Zahlungsbedingungen der MediGrün Naturprodukte GmbH

  • Geltungsbereich
    Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH (Verkäufer) ist zum Vertragsabschluss ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit, die in deutscher Sprache abgedruckt sind. Die Anwendbarkeit anderer Geschäftsbedingungen insbesondere insoweit als sie den Geschäftsbedingungen der MediGrün Naturprodukte GmbH entgegenstehen oder hiervon abweichen, lehnen wir ab solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen binden die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH nicht. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die Bedingungen der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH maßgebend.

    • Lohnproduktion / Lohnabfüllung
      Das reine Lohnproduktionsangebot beinhaltet keine rechtliche Prüfung der Verkehrsfähigkeit. Ist eine solche gewünscht muss diese separat beauftragt werden. Für die Verkehrsfähigkeit hinsichtlich Zusammensetzung, Dosierung, Etikettentext etc. übernehmen wir als Hersteller keine Haftung bzw. Gewährleistung. Weder inhaltlich noch Indikativ trägt die MediGrün Naturprodukte GmbH eine Verantwortung für die beauftragte Rezeptur. Sollten diesbezüglich Absprachen getroffen worden sein, gelten diese ausschließlich als Informationsaustausch. Sollte sich im Zuge der Produktion herausstellen, dass eine Umsetzung technisch nicht oder nur mit nicht zu rechtfertigendem Mehraufwand umzusetzen ist, bleibt dem Auftragnehmer freigestellt die Durchführung abzulehnen. In diesem Fall sind alle empfangenden Leistungen zurückzuerstatten. Eine weitere Entschädigung gilt als ausgeschlossen. Bei Anfertigung nach Angaben des Auftraggebers haftet dieser dafür, dass ihm sämtliche Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zustehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Für die Richtigkeit zur Verfügung gestellter Rohstoffe haftet ausschließlich der Auftraggeber.
  • Angebot und Vertragsabschluss
    Unsere Produktionskalkulation basiert auf den mitgeteilten Mengenangaben. Angebote der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH erfolgen stets, soweit sie nicht befristet sind, freibleibend, Aufträge gelten dann als angenommen, wenn sie von den Verkäufern schriftlich bestätigt sind. Für den Inhalt des Vertragsverhältnisses ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH maßgebend. Muster gelten als Typmuster, die Eigenschaften des Musters werden nicht garantiert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen Dritter Schad- und klaglos zu halten. Für die Richtigkeit zur Verfügung gestellter Rohstoffe haftet ausschließlich der Auftraggeber.
  • Lieferung
    Die Lieferung erfolgt, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit ab unserem jeweiligen Auslieferungslager (Erfüllungsort). Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung verkaufter Ware unmöglich machen, oder übermäßig erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebs, Verkehrsstörungen und dergleichen, auch soweit sie Lieferanten der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH betreffen, entbinden die MediGrün Naturprodukte GmbH für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht. Zu einer Nachlieferung der ausgefallenen Mengen ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Ansprüche des Vertragspartners (Käufers) auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, wenn die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer Pflichtverletzung der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH steht die eines gesetzlichenVertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Im Falle der Annullierung einer Bestellung verpflichtet sich der Käufer unter Vorbehalt weiterer Ansprüche, der MediGrün Naturprodukte GmbH den entstandenen Schaden für die Aufwendungen und den eventuell entgangenen Gewinn zu entschädigen. Im Falle einer Nichtlieferung steht dem Käufer jedoch frühestens drei Monate nach dem vereinbarten Liefertermin ausschließlich das Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche werden abbedungen.
  • Verpackung
    Erfolgt eine Verpackung in vom Käufer gelieferte Behältnisse, wir für die Geeignetheit der Verpackung keine Gewähr übernommen. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH ist berechtigt, nicht geeignetes Verpackungsmaterial zu rügen. Erfolgt keine Nachlieferung des beanstandeten Verpackungsmaterials innerhalb von zwei Wochen, ist die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH berechtigt, geeignetes Material auf Kosten des Kunden einzusetzen. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH ist dabei bemüht ein geeignetes, den Wünschen des Kunden entsprechendes Verpackungsmaterial einzusetzen. Jede Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware das Auslieferungslager verlässt oder dem Käufer zur Verfügung gestellt worden ist.

    Transportschäden sind unverzüglich bei der Firma MediGrün Naturprodukte anzuzeigen. Sollte eine Spedition mit der Versendung beauftragt sein, so muss der eingetretene Schaden im Frachtbrief vermerkt sein. In jedem Falle sind bei Transportschäden die jeweiligen Bedingungen des Spediteurs zu beachten und die Schäden auch diesem gegenüber geltend zu machen. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt. Mehr oder Minderlieferungen von 10 % der Vertragsmenge sind zulässig.
  • Mängelrüge
    Die Einhaltung der Liefer und Leistungsverpflichtungen der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Pflichten des Vertragspartners (Käufers) voraus. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von drei Tagen seit Erhalt zu prüfen. Mögliche Mängel sind innerhalb dieser Frist schriftlich bei der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH zu rügen. Später erfolgte Mängelrügen werden nicht anerkannt. Beanstandete Ware ist durch den Käufer bis zu der endgültigen Entscheidung der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH über die Ablehnung oder Anerkennung von Gewährleistungspflichten aufzubewahren und darf nur mit Zustimmung der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH zurückgesandt werden. Der Käufer hat der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH in jedem Fall die Begutachtung der Ware zu ermöglichen. Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nach Wahl der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH auf Gutschrift, Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Abweichungen zum tatsächlichen Füllgewicht sind durch abweichende spezifische Gewichte einzelner Chargen möglich, Sollte die Abweichung +/- 15 % übersteigen erfolgt eine schriftliche Mitteilung mit Nachkalkulation. Etwaige Beanstandungen sind nur bei zeitgleichem Beleg dieser, durch ein DACH ( Deutsche Akkreditierungsstelle Chemie ) akkreditiertes Labor preismindernd zu behandeln und müssen spätestens eine Woche nach Erhalt angemeldet werden. Bei Lohnfertigung übernimmt die MediGrün GmbH keine Gewährleistung bezüglich der chemischen oder physikalischen Reaktionen des Produktes und der Haltbarkeit des Fertigproduktes. Ebenso schließen wir - soweit gesetzlich zulässig - sämtliche Schadenersatzansprüche aus. Gewährleistung für die chemische Stabilität, technische Haltbarkeit und mikrobiologischen Entwickelung des Fertigproduktes wird nur nach Durchführung eines 6-9 wöchigen Stresstests übernommen, wobei dieser nur nach separater Beauftragung durchgeführt wird. Die Kosten jeglicher, vom Käufer in Auftrag gegebener Analysen werden von der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH nicht übernommen. Die lebensmittelrechtlich richtige Bezeichnung beim Kauf der Ware ist unabhängig von der Produktbezeichnung der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH. Im Falle begründeter Mängelrügen ist die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH lediglich verpflichtet, die gelieferte Ware zurückzunehmen und nach Wahl der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH entweder den Kaufpreis entsprechend dem Anteil der gerügten oder beanstandeten Ware zur Gesamtlieferung zu ermäßigen, oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Sofern die Ersatzlieferung erfolgt und diesefehlschlägt, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.
  • Verjährung
    Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich angezeigt werden. Werden Eingriffe durch Dritte vorgenommen, oder die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet, gelagert oder behandelt, etc., entfällt jegliche Haftung der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH.
  • Preise, Zahlungsbedingungen, Mitwirkungspflichten des Käufers
    Alle Preise gelten rein netto ab Werk, sofern nicht anderen vereinbart wurde. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb des auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels in der Rechnungswährung oder im Gegenwert in Euro gemäß offiziellem Umrechnungskurs ohne Abzug fällig. Etwaige Versandkosten werden je nach Staffelung zusätzlich berechnet. Sollten Sie einen Versand über eine Staatsgrenze hinweg wünschen, sind Sie für Zollformalitäten verantwortlich. Die Abwicklung der Einfuhr sowie der Zollabwicklung obliegt Ihrem alleinigen Haftungsbereich. Wir gelten zu keinem Zeitpunkt als Inverkehrbringer, Jeglicher Grenzverkehr erfolgt in Ihrem Namen.

    • Preisänderungen durch Lieferanten der MediGrün Naturprodukte GmbH bleiben in jedem Falle vorbehalten und können an den Käufer weitergegeben werden.
      Für die Rechnungsstellung sind allein die von den Werken oder Auslieferungslagern des Verkäufers beim Abgang ermittelten Mengen, Massen und Gewichte maßgebend. Die Rechnungen der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH sind Sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH berechtigt, den Kaufpreis in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank ab dem Verfalltag zu verzinsen. Ein weitergehender Verzugsschaden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH ist darüber hinaus berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, bis der Käufer die offenen Forderungen vollständig beglichen hat. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH behält sich das Recht vor, die Forderung an Dritte abzutreten.
    • Der Käufer unterstützt die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen.
      Der Käufer ist verpflichtet, die von ihm zu erbringenden Leistungen (z.B. Bekanntgabe der Lieferanschrift, Lieferung der Etiketten, Lieferung der geeigneten Verpackung, Lieferung der gestellten Rohstoffe) rechtzeitig zu erbringen. Im Falle des Verzugs des Käufers ist die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH berechtigt, ihre bis dahin entstandenen Herstellungskosten abzurechen. Der Verzug des Käufers tritt in dem Falle spätestens 14 Tage nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung durch die Firma MediGrün Naturprodukte ein. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit dessen Gegenforderung durch die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH schriftlich anerkannt wird, oder rechtskräftig festgestellt wurde. Wird die Rechnung nicht beglichen, ist die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH berechtigt, den unter Ziffer 7.1. dieser Bedingungen vereinbarten Zinssatz zu verlangen. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH ist berechtigt, trotz eventuell anderslautenden Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. In diesem Fall wir die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH den Käufer unverzüglich über Art und Höhe der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen.
  • Eigentumsvorbehalt
    • Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH bis der Käufer sämtliche Forderungen, insbesondere Forderungen aus noch laufenden Wechseln und Schecks,sowie die Forderungen aus dem jeweiligen Saldo der Geschäftsbeziehung mit der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH beglichen hat.
    • Bearbeitung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt für die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGBB, ohne dass die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH dadurch verpflichtet wird. Bei einer Verarbeitung mit anderen, nicht der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH gehörenden, oder von ihr gelieferten Ware durch den Käufer, steht der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Rechnungswert der verarbeiteten Waren. Gleiches gilt im Falle der Vermischung.
    • Sollte das Vorbehaltseigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung erlöschen, so tritt der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Rechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache in der Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH ab. Der Käufer verwahrt den neuen Bestand oder die neue Sache unentgeltlich für die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH. Die entstandenen Miteigentumsrechte sollen ebenfalls als Vorbehaltseigentum für die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH gelten.
    • Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er sich mit den Leistungen an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH nicht in Verzug befindet. Der Käufer ist verpflichtet mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung gilt schon jetzt in Höhe des auf die Eigentumsvorbehaltsware entfallenden Kaufpreises als an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH abgetreten. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH nimmt diese Abtretung bereits heute an. Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Falle der Weiterveräußerung oder mit der Zahlung des vollständigen Kaufpreises an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH. Sollte der Verkäufer mit seinen Kunden eine Kontokorrentabrede treffen, oder getroffen haben, die dazu führt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung nicht unmittelbar auf die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH übergeht, so gilt die Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis gegen den Abnehmer des Käufers schon jetzt als an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH abgetreten. Die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH nimmt wiederum diese Abtretung hiermit an. Sämtliche Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, die aufgrund dieser Bedingung an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH abgetreten wurden, dienen in demselben Umfang zur Sicherung der Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst.
    • Der Käufer hat die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vorbehaltseigentum ausgebracht werden. Sollte der Käufer in Folge von Beschädigung, Minderung, Verlust oder anderwärtigem Untergang der Vorbehaltsware Ansprüche gegen einen Versicherer oder sonstige Dritte erwerben, so werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware im Lieferzeitpunkt schon jetzt an die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass er mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres erlischt. In diesem Falle geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über und die abgetretenen Forderungen stehen ebenfalls dem Käufer zu. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Firma MediGrün Naturprodukte Produkte GmbH um mehr als 20 %, so wird die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Wahl der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH freigeben.
  • Haftung
    Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für alle textlichen und werblichen Aussagen an der Verpackung sowie im Umfeld des Inverkehrbringens. Soweit sich aus der jeweiligen Gesetzeslage trotzdem eine Haftung der MediGrün Naturprodukte GmbH ergeben sollte, stellt der Käufer die Firma MediGrün Naturprodukte GmbH im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen frei und leistet einen entsprechenden Schadensausgleich, einschließlich sämtlicher Kosten zur Abwehr solcher Ansprüche. Dies gilt insbesondere auch für entstehende Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten. Diese Regelung gilt auch, soweit Rechte Dritter durch das Inverkehrbringen des jeweiligen Produktes beeinträchtigt werden (z.B. Patentrechte oder ähnliches) Dies gilt insbesondere für den Fall des Exportes der Waren der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH durch den Käufer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere falls durch die Erzeugnisse der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH Schutzrechte Dritter verletzt werden. Gleiches gilt, wenn durch unsachgemäße Verwendung Körperschäden oder Schäden an der Gesundheit sowie Sachschäden auftreten.
  • Erfüllungsort
    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH der Erfüllungsort.
  • Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
    Der Gerichtsstand ist das am Sitz der Firma MediGrün Naturprodukte GmbH zuständige Gericht. Die Durchführung des Vertrages, sowie seine rechtliche Bewertung, unterliegen dem deutschen Recht, unabhängig, ob der Vertrag im In oder Ausland abgeschlossen wurde. In jedem Fall gilt, unter Ausschluss ausländischem Rechts insbesondere unter Ausschluss der Vorschriften des UN Kaufrechts und des Rechts der Europäischen Union, nur deutsches Recht.
  • Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Regelung, ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  • Stand Januar 2014